Es gibt manche Momente, da wird der Glaube an die Bürokratie ein bisschen erschüttert. Und das bei einem Politikwissenschaftler. Die ganze Geschichte meiner Masterarbeit.
// Anmerkung: Dieser Blogartikel wartet seit einem dreiviertel Jahr auf seine Veröffentlichung. Schlimm, schlimm. So ein Vollzeitjob nimmt doch ganz schön viel Zeit in Anspruch. Mein Ziel für diesen Sommer: Wieder regelmäßiger bloggen. Zumindest einmal im Monat sollte doch drin sein. Zeitlich ist der Blogartikel also Stand Sommer 2017. Nicht irritieren lassen, das Problem mit der Transparenz gibt’s auch immer noch.
„Offene Daten und Informationsfreiheit“ ist das Thema meiner Masterarbeit. Oder der offizielle Titel: „Verwaltungshandeln und Transparenzpolicies in Kommunen“. Konkret wollte ich untersuchen, was Transparenz für das Handeln der deutschen Kommunalverwaltung bedeutet. Viel mehr Arbeit und Stress, oder neue Chancen auf externe Ideen? Mein Masterarbeitsbetreuer hat mich auf die Idee gebracht, eine Umfrage zu machen. Eine Mail an knapp über 1.000 deutsche Kommunen (von insgesamt über 11.000) mit dem Link zu schreiben – das dürfte doch gar nicht so schwer sein, dachte ich mir.
Das Problem: Es gibt zwar vom Statistischen Bundesamt eine schöne, aktuelle Zusammenstellung aller deutschen Kommunen mit Einwohnerzahl und Fläche. Irgendeine Form von Kontaktdaten gibt es aber nicht. Die kann das Amt auch nur gebündelt bei allen statistischen Landesämtern abfragen. Kosten: Über 200 Euro. Teilweise gab es auch nur PDFs oder die Excel- und CSV-Dateien waren deutlich teurer. Für Mecklenburg-Vorpommern hieß es schlicht „kein Angebot“.
Das heißt nicht, dass es gar nichts gibt. Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Sachsen stellen Anschrift und E-Mailadressen frei als CSV-Datei zur Verfügung. Sehr löblich.
Mit einem Web-Scraper komme ich an die Adressen auf Webseiten
Länder wie Baden-Württemberg, Bayern oder Thüringen haben immerhin eine schöne Webseite – wie gebaut für einen Scraper. Und so musste ich mir auch behelfen. Für alle Länder, für die es Daten online gab, habe ich einen Scraper in Python geschrieben (wie so etwas aussehen kann, steht hier). Für viele Länder ging das ganz einfach. Übrigens hat auch Mecklenburg-Vorpommern eine solche Webseite.
Denn wenn alle Kommunen auf einer Webseite aufgelistet sind, und die Links dahinter auf einheitliche Seiten führen, muss der Scraper nur einmal mit dem richtigen Format „gefüttert“ werden. Dann läuft er einmal durch – und verursacht kaum Traffic.
Schwieriger wird es bei den Ländern, die weder eine schöne Webseite haben, noch ihre Daten irgendwie anders frei zur Verfügung stellen. Tatsächlich blieb mir bei Niedersachsen und Schleswig-Holstein nichts anderes übrig, als die Daten zu kaufen.
Vom 12. April bis zum 12. Juni 2017 lief dann die Umfrage. Insgesamt haben von den 1171 kontaktierten Kommunen 187 an der Umfrage
teilgenommen und diese beendet. Damit liegt die Antwortquote bei etwa 16 Prozent. Ginge besser, aber hilft ja nichts.
Ein paar Ergebnisse
Interessanterweise haben sich mit dem Thema überwiegend Bürgermeister (oder deren Vertreter) oder gar Abteilungsleiter beschäftigt. Immerhin scheint der Umfrage dort, wo sie beantwortet wurde, eine gewisse Wichtigkeit zugewiesen (oder nur diese Berufsgruppen konnten sich zur Informationsfreiheit äußern)
Von den befragten Kommunen unterlagen 49 Prozent einer Informationsfreiheitsgesetz oder besaßen eine Informationsfreiheitssatzung. In vielen Bundesländern gilt ein solches Gesetz von Landesebene auch für die Kommunen. (Mehr dazu beim Bündnis Informationsfreiheit in Bayern – wo es ein solches Auskunftsrecht auf Landesebene natürlich auch nicht gibt) – die Städte und Gemeinden können aber ein solches Auskunftsrecht auch jederzeit selbst einführen.
Wenig überraschend ist bei den Fragen zum Umgang mit der Transparenz (für die Gemeinden, die eine gesetzliche Regelung haben) die Tatsache, dass sie den Arbeitsaufwand erhöht. Eine Mehrheit sieht das so. Klingt auch logisch. Schließlich müssen Daten erstmal gesucht werden, und dann für eine Veröffentlichung geprüft. Oft gibt es Ausschlussgründe, wie Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse.
Trotzdem merke ich den Kommunen an, die geantwortet haben, dass sie hinter der Transparenz stehen. Lediglich 11 Prozent der Befragten geben an, dass Transparenz der Verwaltung mehr schadet, als Sie ihr nutzt. Fast 50 Prozent tendieren dazu, dass der Nutzen von Transparenz einen möglichen Schaden überwiegt. Oder ist das soziale Erwünschtheit? Der Fragebogen war zumindest anonymisiert, natürlich.
Über 75 Prozent der Befragten waren zudem der Ansicht, dass durch Transparenz das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt werden kann. Der Büroleiter einer Kommune in Rheinland-Pfalz merkt im Fragebogen allerdings an, was Transparenz seiner Meinung nach verursacht: „Demotivation bei den ehrenamtlichen Rats- und Ausschussmitgliedern, da die Vorberatungen nicht mehr nichtöffentlich erfolgen können. Der offene Umgang miteinander wird hierdurch gestört.“
Gerade deswegen gibt es meist einige Ausschlussgründe, die ich ebenfalls abgefragt habe. Betrachtet man die reine Anzahl zeigt sich bereits, dass 90 Prozent der Kommunen zwei oder mehr Gründe für Nichtgewährung von Transparenz haben. Diese können verschiedener Art sein.
Fazit
Insgesamt war schön zu sehen, wie positiv die kommunalen Mitarbeiter die Transparenz sehen. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass eher nur solche Kommunen teilgenommen haben, in denen das überhaupt ein Thema ist. Das könnte auch ein bisschen die niedrige Antwortrate erklären.
Die Frage in der Verwaltung scheint eher die Ausgestaltung zu sein: Nur ein Drittel der Befragten ist der Ansicht, dass ein Akteneinblick den Bürgern mehr Klarheit als Verwirrung bringt.
Steckt da also ein Promotionsthema? In der Zahl der Ansatzpunkte und offenen Fragen sicherlich. Aber nicht für mich 😉